Euroweb Internet GmbH und das vermeintlich kleinere Übel der arglistigen Täuschung

Vermutlich um ein wegweisendes, verbindliches und nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof auch zu erwartendes desaströses Grundsatzurteil gegen die Euroweb Internet GmbH zu vermeiden wurde die Revision gegen das Urteil des LG Hildesheim nach Beratung des Rechtsanwaltes beim BGH Dr. Nasall mit dem die Euroweb vertretenden Rechtsanwalt Berger zurück genommen.

Das Urteil des LG Hildesheim erlangte damit Rechtsgültigkeit und somit wurde, m. W. n., der Euroweb Internet GmbH erstmals eine arglistige Täuschung eines Partnerunternehmens, auch Referenzkunde genannt, gerichtlich attestiert. Und dies nicht etwa, weil ein Mitarbeiter des Unternehmens einen Fehler gemacht hat – Nein, ganz im Gegenteil scheint der Mitarbeiter dem geschulten Leitfaden gefolgt zu sein und dabei auch das so genannte “T-Konto” zur Anwendung gebracht zu haben. Der darin aufgebaute Vergleich zwischen “Kaufkunden” und “Referenzkunden” stellt nicht nur nach Auffassung des Hildesheimer Landgerichts, sondern auch nach Meinung des Senatsvorsitzenden der VII. Kammer beim BGH, Prof. Dr. Kniffka eine arglistige Täuschung dar. Der Vorsitzende lies an dieser Auffassung schon zu Beginn der Verhandlung keinerlei Zweifel aufkommen und führte in seinen einleitenden Worten weiterhin aus, dass er auch die von der Euroweb Internet GmbH vorgelegten Kalkulationen im Rahmen des § 649 BGB ähnlich bewerte. So sei sowohl im Verkaufsgespräch, wie auch auf dem “T-Konto” von kostenloser Erstellung die Rede, welche im Rahmen des Kalkulationsvortrages plötzlich mit erheblichen Beträgen abzurechnen sei. Auch hier dürfte der Euroweb Internet GmbH demnächst wohl Ungemach drohen, sollten sie den BGH erneut anrufen wollen.

Den Ablauf des Verfahrens möchte ich gerne aus meiner persönlichen Sicht schildern und dabei Bezug auf die Ausführungen der Rechtsanwaltskanzlei Berger nehmen, die auf der Düsseldorfer Internetseite der Kanzlei veröffentlicht wurden. Die sog. akademische Viertelstunde scheint sich in der Kanzlei Berger summiert zu haben, vielleicht macht sich auch allgemeine Somnolenz breit, wie anders ist es zu erklären, dass ein am 13. Oktober stattfindender Prozess auf der Internetseite der Kanzlei Berger bereits im September kommentiert werden kann ? Solch dumme Fehler unterlaufen doch keinen Profis – oder? Allerdings sprechen auch weitere Punkte in der Veröffentlichung der Kanzlei Berger für zumindest partiellen Bewusstseinsverlust, beginnend mit der Überschrift.

BGH vermag abstrakt bei Internet-System-Verträgen keine Arglist festzustellen und sieht mögliche konkrete Fragen der Kausalität zwischen Handlung (Referenzanwerbung) und Erfolg (Vertragsabschluss) als ggfs. weiter aufklärungsbedürftig an.

Als anwesender Zuhörer und bekennender Nichtjurist ist mir durchaus bewusst, dass der Bundesgerichtshof hier über einen ganz bestimmten Einzelfall, der zur Revision vorlag, zu entscheiden hatte. Insofern ist über abstrakte Denkmodelle keinerlei Aussage getroffen worden, da diese eben auch nicht zur Disposition standen. Und vielleicht gerade deshalb hat sich der Senatsvorsitzende sehr deutlich und, wie ich finde, unmissverständlich zum vorliegenden Fall geäußert und seine o.g. Ansicht kundgetan. Wenn auch als eigene Meinung deklariert wird sich der Vorsitzende in der Regel der Zustimmung seiner Senatskollegen sicher sein und genau so sind die Ausführungen des Senatsvorsitzenden zu interpretieren.

Die möglichen konkreten Fragen der Kausalität  wurden durch die Klägerseite, hier Euroweb Internet GmbH und somit Rechtsanwalt am BGH Dr. Nasall, thematisiert und stießen bei den Senatsmitgliedern, gemessen an der Körpersprache, wohl eher auf wenig Verständnis und bedurften somit auch keiner weiteren Aufklärung. Mir jedenfalls sind keinerlei Verständnisfragen des Senats in dieser Angelegenheit erinnerlich.

Nach Aussage der Kanzlei Berger wurde am 13.10.2011 beim Bundesgerichtshof (BGH) VII ZR 22/11 zu einem atypischen Aspekt des Internet-System-Vertrages der Euroweb Internet GmbH verhandelt. Den atypischen Aspekt suche ich bis heute vergeblich und dies wird vermutlich seinen Grund darin finden, dass ich einerseits die verschiedenen Leitfäden und Arbeitsanweisungen der Euroweb Internet GmbH kenne, andererseits zahlreiche Gespräche mit Betroffenen, auch “Referenzkunden” genannt, geführt habe und ebenso Aussendienstmitarbeiter vielfach Stellung bezogen haben. Das hier in Frage stehende “T-Konto” war und ist bisher ein fester Bestandteil der Akquisition der “Referenzkunden” und somit auch der arglistigen Täuschung und somit alles andere als Atypisch.

Den chronologischen Verlauf der BGH-Verhandlung verlassend möchte ich gerne folgenden Satz im Artikel der Rechtsanwaltskanzlei Berger gesondert gewürdigt wissen:

Da sich das Berufungsgericht jedoch wohl selbst nicht ganz sicher war, ob seine Interpretation in rechtlicher Hinsicht zu überzeugen vermag [.....], wurde mit dem Urteil des LG Hildesheim die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen.

Im Original liest sich das doch etwas anders – eher Euroweb-phob !!

Von einer Unsicherheit des entscheidenden LG Hildesheim kann ich hier beim besten Willen nichts erkennen. Nach eigener Darstellung glaubt man im Hause Berger sogar, die Zulassung der Revision beim BGH und ein anberaumter Verhandlungstermin sei an sich schon ein deutliches Zeichen für eine positive Grundstimmung des Senats der Firma Euroweb gegenüber.

Geradezu köstlich empfinde ich die kurze Würdigung der ausführlichen Einleitung des Senatsvorsitzenden Prof. Dr. Kniffka. Ob sich der Vorsitzende über die sinnentstellende, wenngleich nicht wahrheitswidrige Darstellung freuen wird, bleibt abzuwarten. Was bleibt also bei Herrn Berger laut eigener Internetseite im Gedächtnis - eine fehlende Einführung in den Sach- und Streitstand, eine lediglich persönliche Einschätzung des Vorsitzenden und das der Senat ohne Vorberatung kein vorläufiges Ergebnis präsentiert.  So Überheblich, wie ich Herrn Berger nun einmal kennen gelernt habe, wird  über die wenig schmeichelhaften Ausführungen des Senatsvorsitzenden hinweg gegangen und mit keinem Wort erwähnt, dass dieser zu Beginn der mündlichen Verhandlung insistierend fragt, ob Euroweb diese Revisionsverhandlung wirklich führen wolle. Nach seiner Auffassung gibt es keinerlei Gründe zu einem anderem Ergebnis als einer arglistigen Täuschung kommen zu können und auch die senatsbekannten Kalkulationen zum § 649 BGB erscheinen ihm in einem ähnlichen Licht. Bei der ausführlichen und überaus deutlichen Darstellung des Sachverhaltes aus Sicht des Senatsvorsitzenden entglitten dem Herrn Berger zunehmend die Gesichtszüge, evtl. ist dies der Grund für die eher dürftige Darstellung des Geschehens auf der eigenen Internetseite.

Tatsächlich schien die aus dem Urteil des LG Hildesheim zitierte "Lockvogel-Entscheidung" des BGH hier unstreitig nicht anwendbar, wie von Herrn Rechtsanwalt beim BGH Dr. Nasall vorgetragen, allerdings hat dieser Umstand auch keinerlei Auswirkung auf die Tatsache der arglistigen Täuschung . Die weiteren Ausführungen Dr. Nasalls zur fehlenden Kausalität führten jedoch, wie bereits oben beschrieben, zu eher unverständigen und verwunderten Mienen der Senatsmitglieder. Die wirklich umwerfende Logik der folgenden Ausführung dürfte den Senat zutiefst beeindruckt haben. Zitat Kanzlei Berger:

Auch sei es nicht erforderlich, dass dem potentiellen Referenzpartner im Direktvertrieb zusätzlich das im Vergleich teurere Kaufkundenangebot der Klägerin zugänglich gemacht werde. Vom Kunden als Unternehmer könne vielmehr erwartet werden, dass dieser von sich aus die andere Möglichkeit in Betracht ziehe und gegebenenfalls ein Kaufangebot abgebe, anstatt Referenzpartner zu werden

Nach diesen Worten soll also der bloße Vergleich von Kaufkunden und Referenzkunden erlaubt sein, obgleich nur das Referenzkundenprodukt zum Verkauf steht, der somit versprochene Vorteil also tatsächlich überhaupt nicht besteht. Und nun soll der künftige Referenzkunde dem Außendienstmitarbeiter auch noch ein abweichendes Angebot machen, welches dieser laut Arbeitsanweisung nicht einmal selbstständig annehmen darf. Da denkt der Nichtjurist skurriler geht`s nimmer - und doch schlimmer geht immer. Auch Herr Berger möchte das drohende Unheil abwenden und bittet ums Wort, welches ihm der Vorsitzende mit dem Hinweis er möge sich zuvor mit seinem Anwalt beraten dann auch erteilt. Ein sichtlich aufgeregter Herr Berger flattert nun durch den Saal und gibt Erklärungen und Antworten auf Fragen, die gar nicht gestellt waren. Einige Aussagen sorgen für Unmut bei den anwesenden aktiven und gewesenen Referenzkunden und auch der Wahrheitsgehalt der Ausführungen wird teilweise bezweifelt. Gerade die Behauptung, die auch auf der Internetseite der Kanzlei Berger weiter propagiert wird, die Firma Euroweb würde potentiellen Referenzkunden bei Ablehnung des Direktvertriebsangebotes in Folge das Kaufkundenangebot anbieten, dürfte Anlass zur Prüfung geben.

Nachdem die Klägerseite, nach meinem Eindruck, zu keiner Zeit weder beim Senat, noch bei den anwesenden Zuhörern auch nur leise Zweifel an der Richtigkeit des Täuschungsvorwurfs des LG Hildesheim wecken konnte war es nunmehr an Rechtsanwalt beim BGH Dr. Kummer für die Beklagtenseite zu erwidern. In seiner bekannt sachlichen und unaufgeregten Art legte er dar warum die Kausalität eben nicht fraglich sei und das Berufungsgericht völlig zu Recht von einer arglistigen Täuschung ausging. Er schloss sich in seinen Ausführungen ausdrücklich der Auffassung des Senatsvorsitzenden an und beantragte die Revision gegen das Urteil des LG Hildesheim zurückzuweisen. Auch dies scheint Herr Berger erfolgreich verdrängt zu haben, wird auf der Kanzleiseite doch nur von dem hilfsweisen Antrag auf Zurückweisung der Revision aufgrund des § 649 BGB erwähnt.

Vermutlich haben die beiden Herren am Tisch der Klägerseite den gut formulierten und gehaltvollen Vortrag des Rechtsanwalts beim BGH Dr. Kummer genutzt, um die eindeutigen Signale des Senats zu interpretieren und erkannten die Aussichtslosigkeit ihres Tuns. Dieses Erkennen mündete dann in dem Schlusswort des Rechtsanwaltes Dr. Nasall, der die Rücknahme der Revision erklärte

Mit der Rücknahme der Revision wurde dem Senat leider die Möglichkeit genommen eine Einschätzung zu geben und ein abschließendes Urteil zu verkünden. Allerdings könnten sie dazu bald Gelegenheit haben, sollten das LG und das OLG Düsseldorf weiterhin eine gegensätzliche Meinung vertreten und in gleich gelagerten Fällen keine arglistige Täuschung erkennen. Ein divergierendes Urteil könnte eine weitere Verhandlung vor dem BGH notwendig machen und zu einem Grundsatzurteil führen.

Was bleibt ist ein rechtskräftiges Urteil, das die arglistige Täuschung eines Referenzkunden durch die Firma Euroweb Internet GmbH bestätigt. Die arglistige Täuschung findet sich hier in dem sog. "T-Konto", welches ein elementarer Baustein der Akquisemethode der Euroweb-Firmengruppe ist und bei jedem mir bekannten Verkaufsgespräch zum Einsatz kam.

Sind hier also tausende Kunden arglistig getäuscht worden mit dem Ziel sich einen monetären Vorteil zu verschaffen ?

Juristen nennen so etwas dann wohl Betrug, in diesem Falle wäre wohl auch die Gewerbsmäßigkeit nicht zu negieren und dürfte ganz empfindliche Strafen nach sich ziehen.

Persönlich möchte ich mich noch bei der Beklagten bedanken, die trotz aller Widrigkeiten und schweren Stunden den langen und teilweise auch dornigen Weg bis zum BGH gegangen ist. Dazu gehört einiges ! Und auch der Rechtsbeistand sei lobend erwähnt, wieder einmal wurde sehr gute Arbeit geleistet vom Rechtsanwalt Herrn Stanger, tätig bei Appelhagen und Partner in Braunschweig.