ich distanziere mich ausdrücklich vom Inhalt der folgend verlinkten Seite und mache mir deren Inhalt nicht zu eigen – verlinke einzig aus informatorischen Gründen, um – neben den Aussagen der “Gerichtsreporterin Gisela Mertens” -  einen möglichst umfassenden Eindruck über die Geschäftspraktiken der Firma Euroweb zu ermöglichen.

http://www.ksta.de/html/artikel/1336637365172.shtml

Weiteres folgt.

wie Sie wissen, vertreten wir ständig die rechtlichen Interessen der Firma Euroweb Internet GmbH, Hansaallee 299, 40545 Düsseldorf.

Nachdem ich nun einigen Befindlichkeiten des Herrn Berger hoffentlich ausreichend Sorge getragen habe, möchte ich zum eigentlichen Thema kommen, welches dergestalt daher kommt:

Wieder einmal scheint mir das, wie ich finde, Ich-bezogene Naturell des Herrn Berger die Oberhand über das rationale Denken gewonnen zu haben, zieht er sich doch auch hier mal wieder einen Schuh an, der ihm viel zu groß scheint. Konkret wird eine mögliche Erklärung zur Begrifflichkeit “Kanzleiasseln” abgemahnt, die als “bitterschwarzer Fachjargon” gekennzeichnet ist und einen, zumindest in Juristenkreisen, als allgemeingültiger Begriff für angestellte (anzulernende), schlecht bezahlte Juristen bekannt ist. Des weiteren führt der Herr Berger “diverse weitere Stellen” an, die die Rechte Dritter verletzen, ohne diese weiter zu benennen – keinesfalls mache ich mir (wie auch schon zuvor beschrieben) den Inhalt einer Verlinkung zu eigen, verlange aber auch von einem “Organ der Rechtspflege” genauere Angaben zu möglichen Verstößen, da ich ansonsten nicht adäquat reagieren kann.

Durch die herausgehobene Erwähnung des Beitrages des Users “NVA-Konteradmiral” vom 03.05.2012 in dem Schreiben des Herrn Berger darf wohl auch die Frage nach einer möglichen Zusammenarbeit (Abhängigkeit) nicht völlig außer Acht gelassen werden. Wird u.U. versucht abmahnungsfähige Aussagen zu provozieren, um so unliebsame Äußerungen im www zu negieren ?

Das vorliegende Urteil aus Bautzen Az.: 2 O 520/11 ist auch deshalb so beachtenswert, weil hier, wie ich finde, das erste mal die angeblich erlassenen Erstellungskosten ins Verhältnis zu den Vorträgen zu den Kalkulationen im Rahmen  des 649 BGB gesetzt werden.

Wenn ich (für mich) die Worte des Senatsvorsitzenden beim BGH rekapituliere, so habe ich die Vermutung auch er wollte damals nichts anderes ausdrücken – schließlich konnte er, nach meiner Erinnerung- nicht nur den Ausführungen des LG Hildesheim folgen, sondern sah auch die Ausführungen zu den Kalkulationen der Firma Euroweb in einem ähnlichen Licht.

Arglistige Täuschung der eigenen “Referenzkunden” scheint, zumindest nach der Ansicht verschiedener deutscher Gerichte, ein “prägendes” Merkmal der Euroweb Internet GmbH zu sein, soweit man es mit der Aquise dieser Kunden in Verbindung bringt. Wie mir scheint wird diese Methode zur Zeit noch etwas verfeinert und ich kann nur jedem Referenzkunden der Firma Euroweb und “Konsorten”, deren Vertrag demnächst ausläuft empfehlen bei Telefonanrufen der genannten Firmen niemals und wirklich -NIEMALS – einer Telefonaufzeichnung bezüglich etwaiger Vertragskonditionen zuzustimmen.

Der Geschäftsführer der Euroweb Internet GmbH  C. Preuss möchte sich nach zunächst erfolgter telefonischer Zusage dann doch lieber nicht vor der laufenden Kamera äußern, da er wohl Angst vor unliebsamen Fragen hat – ein Schelm, wer böses dabei denkt. Erinnert mich an die letzten Gerichtsurteile – ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil schien da für das “untergehende Schiff” Euroweb auch die bessere Alternative.

So hilfreich der Beitrag nicht nur für bereits Betroffene ist, bleibt leider doch wieder so Vieles ungesagt, da ansonsten vermutlich mit erheblichen Repressalien durch die Firma Euroweb und deren Haus- und Hofkanzlei Berger Law zu rechnen wäre. Keine 24 Stunden brauchte es wohl von Seiten der Euroweb, um den Beitrag aus der Mediathek des WDR zu entfernen und eine Wiederholung zu verhindern. Ein Hoch auf die Pressefreiheit und die einstweilige Verfügung. Der Beitrag ist war hier allerdings noch zu sehen :

www.konsumer.eu/video/205/Die+Firma+Euroweb+im+Brennpunkt

Vielen Dank an die mutige Leiterin der Malschule und Rechtsanwalt Musiol, der anscheinend die Handlungsweisen der Geschäftsführung der Euroweb mittlerweile treffend vorhersagen kann.

http://www.ra-haensch.de/php/wordpress/?p=2076

Das Urteil des LG Kiel 2 O 135/11 findet man auch hier unter den Links / Urteile. Zur Erinnerung -> auch das Kieler Gericht erkennt eine arglistige Täuschung des Referenzkunden durch die Firma Euroweb.

In der Begründung der, durch das Gericht festgestellten, arglistigen Täuschung folgt man, nach meinem Verständnis,  im wesentlichen den Ausführungen des LG Hildesheim in einem zumindest vergleichbaren Fall der Euroweb Internet GmbH.  Dieser Fall des Mutterkonzerns der Webstyle GmbH wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Berger bis vor den Bundesgerichtshof betrieben und endete nach einer mündlichen Verhandlung mit der Rücknahme der Revision durch Herrn Berger und Herrn Rechtsanwalt beim BGH Dr. Nasall. Als persönlich Anwesender kann ich mich noch sehr genau an die einleitenden Worte des Senatsvorsitzenden erinnern, der seine Meinung unmissverständlich zum Ausdruck brachte und nach meinem Dafürhalten die Rücknahme der Revision  als einzig möglichen Ausweg zur Vermeidung eines vernichtenden Urteils ließ. In der Urteilsbegründung arbeitet das LG Berlin die entscheidenden Punkte nochmals sehr gut auf, beläßt es aber nicht dabei und thematisiert auch die (wohlwollend ausgedrückt) “nicht schlüssige Kalkulation”.

Die Rechtsanwaltskanzlei Berger wollte im Auftrag ihrer Mandantin zuerst erhebliche Vertriebskosten und anderweitige Ausgaben geltend machen, hat dann, wie ich vermute, eine Regelung aus dem Baurecht zu Hilfe genommen, um die Offenlegung der Kalkulation zumindest im Umfang zu begrenzen. Auf diesen “Schachzug” fiel das LG Berlin allerdings nicht herein und meint eine Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen sei notwendig und hier nicht erbracht.

Durch den neuerlichen Vortrag der Rechtsanwaltskanzlei Berger im Auftrag der Webstyle GmbH werden bisherige Ausführungen widersprüchlich und für das Gericht nicht nachvollziehbar.

Fazit: Die Rechtsanwaltskanzlei Berger verliert einen weiteren Prozess ihrer Mandantin Euroweb/Webstyle und muss sich vielleicht – wie ich persönlich hoffe und glaube – demnächst mit dem Vorwurf des (versuchten) Prozessbetruges beschäftigen.

Auch der Name des obsiegenden Rechtsanwaltes sei hier nochmals lobend erwähnt, wird Herr Rechtsanwalt Wachs in den kanzleieigenen Seiten der Kanzlei Berger doch auch regelmäßig mit Häme überzogen.

Abmahnung vom 09.04.2012 hier als PDF.

Öffentlicher Brief an den Rechtsanwalt Berger, Werdener Str. 6, 40227 Düsseldorf

Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 09.04.2012

Sehr geehrter Herr Berger,

es entzieht sich meiner Kenntnis, ob Sie jemals zu einem sog. “Ehemaligen-Treffen” geladen wurden, dies scheint aber nach Ihrem heutigen Schreiben nicht der Fall zu sein.

Sie beschuldigen mich Sie “fälschlicherweise”als “ehemaligen Jurastudenten” bezeichnet und damit beleidigt zu haben. Ich beglückwünsche Sie nachträglich zu Ihren bestandenen Examina und Zulassungen, die ich zu keiner Zeit in Abrede gestellt habe.

Ehemalige Studenten haben den Status des Studierenden mittlerweile überwunden, dies kann selbstverständlich in der einen oder auch anderen Richtung geschehen, wenn ich Sie jedoch in Satz zwei meines Artikels mit “Rechtsanwalt Berger” tituliere bleibt wohl kaum Platz für Spekulationen. Als ebenfalls “ehemaliger” Studierender kann ich Ihre Ausführungen nicht einmal ansatzweise nachvollziehen, führten wir Studenten der Veterinärmedizin doch zur Studienzeit auch ein “stud.” mit in unserer Berufsbezeichnung. Die “Alten Herren” werden Ihnen vermutlich auch kaum folgen können. Davon abgesehen und auch keineswegs mit Ihnen in Verbindung gebracht, möchte ich auf folgenden Artikel hinweisen, um die Begrifflichkeit “ehemalige” genauer zu definieren.

http://www.ftd.de/karriere-management/:trotz-bestechung-am-institut-jurastudenten-behalten-doktortitel/50121002.html

Sie behaupten ferner in einem Artikel auf der kanzleieigenen Seite der Rechtsanwaltskanzlei Berger unter der URL: http://www.berger-law-duesseldorf.de/aktuelles/Laien-Publizist-aus-Meine-entgeht-mit-Unterlassungserklaerungen-einem-kostspieligen-Prozess.25620.php sei kein Bezug zu meiner Person erkennbar. Wie viele Veterinärmediziner, die  vormalige Referenzkunden der Firma Euroweb sind, im Internet einen Weblog zur vermeintlichen Aufklärung über die geschäftlichen Aktivitäten Ihrer Mandantin bereit halten und dann noch in Meine wohnen haben Sie denn vorzuweisen ?

Wer sich als “ehemaliger Student”, jedwelcher Couleur, beleidigt und verleumndet fühlt, sollte meiner Meinung nach einen Kurs in “Deutscher Sprache und Rhetorik” belegen und sich seiner Herkunft bewusst werden. Ihre Auslegung des geschriebenen Wortes und Ihre Denkweise sollten nicht nur mir, wie ich finde, zu Denken geben. (Eine vermutliche Verbindung zwischen dieser Abmahnung und likörhaltigen Ostereiern verbitte ich mir.)

Da ich Ihren Ausführungen wie o.g. nicht folgen kann werde ich also keinerlei Erklärung in Ihrem Sinne abgeben, sehe ich der Strafverfolgung gelassen entgegen und freue mich auf die angekündigte gerichtliche Auseinandersetzung.

Mit freundlichen Grüßen

Thorsten Romaker

Nicht nur, dass ich den Begriff “ehemalige Jurastudenten” schon in einigen vorherigen Beiträgen genutzt habe und bisher keine Abmahnung oder ähnliche Regung der Gegenseite kam – insgesamt erscheint mir das Ansinnen des Herrn Berger doch eher lächerlich. Alle ehemaligen Gymnasiasten meiner Schule hätten ihr jeweiliges Abitur nicht bestanden, alle ehemaligen Bundeskanzler wären nur “erhöhte” Minister gewesen und die ehemalige DDR hat es vermutlich gar nicht gegeben – war nur Verleumndung – obwohl in diesem Falle……

Sachen (und Abmahnungen) gibt´s, da möchte man glauben das gibt´s doch garnicht und doch, da findet sich einer und dann..

Das LG Hof Az.: 13 O 303/11 erkennt nach Würdigung des gesamten Sach- und Streitstoffes auf eine wirksame Anfechtung des Vertrages gemäß § 119 BGB wegen Irrtums. Die Firma Webstyle unterliegt und trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das LG Meiningen Az.: 2 O 744/11 (256) verurteilt den Beklagten zu einer Zahlung von 324 € und 5% der Kosten des Rechtsstreites. Zu 95 % hat die Firma Euroweb die Kosten des Rechtsstreites zu tragen und dürfte damit wohl als Unterlegene gelten. Nach Ansicht des Gerichts steht Euroweb gemäß § 649 Satz 2 und 3 BGB nur ein Zahlungsanspruch in Höhe von 5 % zu, dies vor allem da vermutlich alle vertraglich versprochenen Leistungen erspart worden sind, aber auch weil der Vortrag der Klägerin (Euroweb) nicht mit dem eigenen Bilanzwerk übereinstimmt und somit keine schlüssige Kalkulation zu § 649 BGB vorgelegt worden war.

Wie ich hörte soll sich auch in Bautzen und Berlin einiges getan haben – weitere Urteile werden alsbald nach ihrer Verkündung veröffentlicht. Mir ist als hätte ich mal wieder was von einer arglistigen Täuschung gehört – kann mich natürlich auch verhört haben.

Die Kalkulationsvorträge der verschiedenen Firmen innerhalb der “Euroweb-Group” bergen, obwohl  vermutlich überwiegend  aus Textbausteinen bestehend immer wieder Überraschungen. Da arbeitet die Webstyle GmbH plötzlich mit 300 festangestellten Mitarbeitern, obwohl in der Jahresbilanz von 2010 ganze 0 Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt angegeben wurden. Das LG Berlin möchte daraufhin laut Beschluss vom 24.02.12 umfassende Aufklärung anhand konkreter Zahlen und dies nicht nur zu den Mitarbeitern, sondern auch zu den bearbeiteten Aufträgen und der Mitarbeiterstruktur (Programmierer, Vertriebsbeauftragte, usw) und ihrer Entwicklung. Dieser Vortrag soll sich vorzugsweise durch Vorlage entsprechender im laufenden Geschäftsgang erstellten kaufmännischen Unterlagen belegen lassen.

Aber auch die Euroweb Internet GmbH kommt mit weiteren Details und diese lassen die bisherigen Aussagen aus Düsseldorf, zumindest in meinen Augen, immer zweifelhafter erscheinen. Hatte man lange behauptet man arbeite ausschließlich mit festangestellten Mitarbeitern, so wurde diese Aussage bereits im letzten Jahr dahingehend relativiert, dass man sog. Freelancer zur Behebung von Arbeitsspitzen und für Spezialaufträge engagiere. So sollen im Jahr 2009 bei einer Neukundengewinnung von 3789 genau 96022,27 €  an Freelancer geflossen sein, dies entspräche 25,34 € pro Kunde mal 4 Vertragsjahre käme man auf ersparte Aufwendungen von 101,36 €, die sich Euroweb großzügiger Weise anrechnen lassen möchte.

Soviel Großmut macht misstrauisch – mich jedenfalls, wenn es sich um die Euroweb handelt.

Schauen wir uns also die vorgelegte Zahl der Neukunden in Verbindung mit den Jahresabschlüssen der Euroweb Internet GmbH an. Zwei Dinge interessieren in diesem Zusammenhang besonders:

1)Das Neugeschäft der Euroweb Internet GmbH ist im Geschäftsjahr 2009 um mehr als 32 % gegenüber dem Vorjahr gewachsen.

2)Die Gesellschaft beschäftigte im Jahresdurchschnitt 147 Angestellte.

Diese Angaben beziehen sich auf das Jahr 2009 und unter Zugrundelegung der Neukundenzahl ergibt sich für das Verhältnis Neukunden – Mitarbeiter folgendes Bild.

Sollten diese Zahlen tatsächlich stimmen, so müssten die Angestellten der Firma Euroweb in den Jahren 2007 und 2008 entweder sehr faul oder sehr langsam gewesen sein. Nicht zu vergessen ist ja auch die laufende Betreuung der Bestandskunden, die 3 mal jährlich eine kostenlose Aktualisierung in Anspruch nehmen dürfen.

Mir jedenfalls erscheint dieses Konstrukt doch sehr fragwürdig und zumindest das LG Meiningen scheint ebenfalls einige Probleme mit der Schlüssigkeit des Vortrages der Firma Euroweb in Zusammenhang mit der Jahresbilanz zu haben. Vieleicht findet sich doch mal jemand Befugtes, der dort genauer nachschaut

http://www.berger-law-duesseldorf.de/aktuelles/Laien-Publizist-aus-Meine-entgeht-mit-Unterlassungserklaerungen-einem-kostspieligen-Prozess.25620.php

sondern auch hier

http://www.presse-kostenlos.de/recht-und-jura/item_20393.htm

meint über Abmahnungen, deren Hintergründe und meine Erklärungen dazu berichten zu müssen, sehe ich mich genötigt meinerseits Stellung zu beziehen, um gerade dem Vorwurf des „nationalsozialistischen Bezugs“ mit aller Schärfe entgegen zu treten.

Tatsächlich bin ich, wie von Herrn Berger richtig klargestellt, ein Laien-Publizist und bekenne mich dazu ebenso wie zu der Betitelung Laien-Jurist, wobei mir letztere noch ferner liegt. Allerdings lässt mich die Äußerung  ich sei „vormaliger Referenzkunde unserer Mandantin Euroweb Internet GmbH“ mal wieder an der Glaubwürdigkeit des Herrn Berger zweifeln,  stellte die Kanzlei Berger in ihrem Schriftsatz vom 28.04.2009 an das Amtsgericht Gifhorn doch eindeutig klar:

„Bestritten wird, dass die beklagte Partei Referenzkunde der Klägerin werden sollte.“

Sei es drum – tatsächlich habe ich im März dieses Jahres vier, also wie Herr Berger meint – eine Vielzahl -, Abmahnungen erhalten. Drei betrafen die Firma Euroweb  und eine wurde durch den Rechtsanwalt Buchholz im Namen seines Mandanten Berger gegen mich betrieben, und gerade diese soll einen nationalsozialistischen Bezug  zum Hintergrund haben. In diesem speziellen Fall ging es um die Begriffe „Propagandaminister“, „Chefpropagandist“ und „Euroweb-Reich“, welche die Herren Rechtsanwälte vermutlich lediglich mit einer unrühmlichen Epoche der deutschen Geschichte in Verbindung bringen können.

Auch wenn ich mich zu einer Erklärung entschlossen habe, um einer gerichtlichen Auseinandersetzung keinen Raum zu geben, habe ich den Herren Rechtsanwälten, wie ich glaubte, einleuchtend ihre stark begrenzte Wahrnehmung vor Augen geführt und mich wie folgt geäußert.

„Weder der Begriff „Chefpropagandist“, noch der Begriff „Propagandaminister“ sind „Termini aus dem Nazijargon“ wie Sie fälschlich behaupten. Mindestens China, die Sowjetunion und Kuba  hatten oder haben Propagandaminister. Die Sowjetunion schon sehr lange vor dem sogenanntem “3. Reich”.

Die britischen Propagandaminister waren laut Wikipedia:

•             Lord Macmillan (4. September 1939 – 5. Januar 1940)

•             Sir John Reith (5. Januar 1940 – 12. Mai 1940)

•             Alfred Duff Cooper (12. Mai 1940 – 20. Juli 1941)

•             Brendan Bracken (20. Juli 1941 – 25. Mai 1945)

•             Geoffrey William Lloyd (25. Mai 1945 – 26. Juli 1945)

•             Edward Williams (4. August 1945 – 31. März 1946)

Auch war ein Gian Galeazzo, Graf von Cortellazzp und Buccari

Propagandaminister in Italien. Ein Sadik Haidari war Propagandaminister

der Republik Mahabad (Kurdistan) (22. Januar bis zum 16. Dezember 1946)

Kultur- und Propagandaminister in Albanien war 1946 ein Sejfulla

Malëshova. Mindestens die Ukraine hat bis heute einen solchen.

Das Fremdwörterbuch des Langenscheid-Verlages weist für “Propaganda”

seit vielen Auflagen folgendes stabil aus:

Pro•pa’gan•da, die; -, keine Mehrzahl 1.Werbetätigkeit, Reklame 2. Verbreitung weltanschaulicher oder politischer Ideen

Verschiedene Publikationen in den hauseigenen Weblogs der Rechtsanwaltskanzlei Berger sind gerade in diesem Sinne durchaus als Propaganda für die Firma Euroweb zu werten, nicht zuletzt findet sich im Impressum ein „designed by euroweb“. Wenn Herr Berger, so wie es seine Art zu sein scheint, offensiv in die Öffentlichkeit drängt muss er auch damit rechnen mit einem gewissen Maß an Polemik bedacht zu werden.

Propaganda an sich kann auch nicht als negativ-belegter Begriff verstanden werden, wie sonst wäre die Mund-zu-Mund-Propaganda als durchaus wünschenswert zu erachten. Als Chefpropagandist wurden nicht nur Personen wie Karl-Eduard von Schnitzler, Ilja Ehrenburg, Sefton Delmer sowie Malcom X  und Tom Cruise bezeichnet. Einen direkten Bezug zu den Nazis kann ich allenfalls bei letzterem deutlich erkennen, spielte er nicht gerade erst den „Oberst Stauffenberg“?

Nun zu der von Ihnen bemängelten Wortkombination der genannten Begriffe mit dem Wort „Euroweb-Reich“. Auch hier gehen Sie mal wieder von falschen Vorstellungen aus, Wikipedia nennt folgendes:

•             Reich bezeichnet das Territorium eines Regenten, eines Staates oder allgemeiner einer politisch organisierten Gemeinschaft.

Das Wort und das zugehörige Adjektiv reich ist lt. dem „Etymologischen Wörterbuch des Althochdeutschen“ keltischen Ursprungs und wurde höchstwahrscheinlich wegen der Übernahme keltischer Rechtsnormen durch die Germanen in der Folge auch von ihnen entlehnt. Die Kelten verstanden darunter den ideellen bzw. materiellen Reichtum. Erstmals bei Grimm wird es als: „allgemein das mit einem Herrscher in Zusammenhang stehende, von ihm abhängige“ (Grimm)[1] bezeichnet, entspricht also lateinisch regnum. Es findet sich in allen germanischen Sprachen (etwa nl. rijk), und stammt vom keltischen -rig „Macht“.[2]

Das althochdeutsche rîhhi entspricht auch schon dem ursprünglichen Gebiet (zu gebieten), lat. imperium „das unter dem Befehl stehende“. Die Bedeutung von rîhhi umfasst „Regierung;[3] Herrschaft, Gewalt; reich, mächtig; hoch[4]“, so erhalten etwa in Ostarrîchi (dem Vorläufer Österreichs, im Sinne „(erobertes) Land im Osten“ gedeutet, und nicht als „Ostmark“ im Sinne einer Institution). Diese Deutung entspricht zwar der traditionellen Überlieferung, es gibt dafür (erobertes Land oder Staatsgebiet) aber keinen historischen Befund. Da es sich bei Ostarrîchi um einen sehr kleinen Landstrich handelte, ist die übliche Deutung als „Reich“ äußerst unglaubwürdig. Auch entsprach diese Bezeichnung nicht der amtlichen Sprache des Hochmittelalters, sondern wurde in Ermangelung dessen der Umgangssprache entlehnt. Neuere soziolinguistische Interpretationen sehen deshalb eher einen Bezug zum keltischen Sonnenbegriff (Göttin Ostara) und damit die Bedeutung ein Landstrich „reich an Sonne“ vor, oder Namen wie Richard („Herrschaft und Strenge“), Ulrich, Heinrich („der sein Vermögen bzw. Heim beherrscht“).[5]

Mittelhochdeutsch steht rîche, nie bezeichnet es ursprünglich den Regenten selber, im Heiligen Römischen Reich ist die Bezeichnung Kaiser und Reich „Oberhaupt und Glieder des Reiches“ formelhaft[6] – später aber findet sich auch diese Übertragung.[7] Der Aspekt des „Beherrschten“ bleibt dabei primär, löst sich jedoch vom rein Territorialen.

Auch hier ist eine negative Belegung des Wortes nicht gegeben oder möchten Sie nicht irgendwann in das Reich Gottes eingehen ?

Nach alledem halte ich die Befindlichkeiten ihres Mandanten für reichlich überzogen und möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen. Wie Sie richtig gelesen haben habe ich „sinngemäß angekündigt[..], die Kommentarfunktion einzuschränken und zukünftig alle Beiträge erst selbst zu lesen bevor diese freigeschaltet werden,“. Sie werfen mir vor dieses habe in Bezug auf den User Reinholz keinen Wert gehabt. Ich möchte Sie bitten demnächst auch auf die Daten der Veröffentlichungen zu achten, denn dann wäre auch Ihnen sicherlich aufgefallen, dass fraglicher Beitrag vor dieser Ankündigung veröffentlicht wurde.“

Leider scheint dieser Exkurs auf taube Ohren gestoßen zu sein oder wurde nicht wahrgenommen, da auch eine von mir geforderte Rückbestätigung meines Schreibens bis heute auf sich warten lässt.

Der folgende Absatz der Bergerschen „Auslassung“ befasst sich mit dem Recht der Firma Euroweb ein eigenes Rechenzentrum zu bewerben, soweit mir bekannt handelt es sich hier noch um ein schwebendes Verfahren und somit äußere ich mich nicht weiter dazu.

Aber wirklich lächerlich macht sich der ausgebildete Jurist Berger, in meinen Augen, mit folgendem Satz:

„Hier zeigt sich, dass Meinungen von Laien, insbesondere wenn diese als Schlosser oder Tierärzte einmal Berufe erlernt haben, deren Lehr- bzw. Studiumsinhalte wenig bis gar nichts mit Recht und seiner Anwendung zu tun haben, immer nur mit äußerster Vorsicht zu genießen und keinesfalls geeignet sind, fundierten Rechtsrat eines Fachmanns zu ersetzen.“

Ich stimme dem Herrn Berger zu, sofern er von Fachmännern spricht, allerdings habe ich Probleme gerade ihn zu diesem Personenkreis zu rechnen. Gründe hierfür finden sich zuhauf in den Ausführungen des Kanzleieigenen Blogs. Schauen wir uns nur einige dieser gehaltvollen Äußerungen eines „Gelernten“ an.

1) 31.03.09

Ansprüche aus einem Internet-System-Vertrag entstammen einem Vertragstypus, der sowohl durch miet- als auch durch dienstvertragliche Elemente gegenzeichnet ist.

Diese krude Theorie wurde von Herrn Berger gebetsmühlenartig wiederholt und auch das Urteil des BGH vom 04.03.2010 wurde durch den Kanzleigründer vermutlich erst mit Verspätung wahrgenommen, stellt er in seinem Kommentar (Mai 2010) zu dem Urteil doch die, unter bestimmten Bedingungen, zulässige Vorleistungsklausel in den Vordergrund und findet zu Folgendem keine Worte.

15

Bei dem zwischen den Parteien ab-geschlossenen “Internet-System-Vertrag” handelt es sich nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts insgesamt um einen Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB, und gemäß § 641 Abs. 1, §§ 632a, 646 BGB hat nicht der Besteller, sondern der Werkunternehmer vorzuleisten.

Die Qualifizierung des “Internet-System-Vertrags” als Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Zuordnung von Internet-Verträgen zu den Vertragstypen des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

2) Juli 2010

Herr Berger versucht sich in prophetischen Weissagungen, verunglimpft die Meinung anderer und wird durch den BGH eines besseren belehrt. Thema ist die Anwendbarkeit des §649 BGB.

Thorsten Romaker jedenfalls hofft – frei nach Cicero: dum spiro, spero – ausdrücklich auf den Bundesgerichtshof (BGH), wie er schreibt. Dass die Bundesrichter im Einklang mit dem LG Wuppertal gegen die Mehrheit der übrigen Berufungsgerichte entscheiden mögen.

Wer, bitte, folgt der rechtlichen Interpretation eines Tierarztes: Etwa der BGH?

Ich würde nicht behaupten wollen der BGH sei mir gefolgt, vielleicht haben die höchsten Richter des Landes nur eine ganz ähnliche Auffassung von Recht, die offenbar nicht die Ihre ist Herr Berger.

Besonders lesenswert auch noch

lupus est homo homini, sagte schon der Komödiendichter Titus Maccius Plautus zur römischen Kaiserzeit und in der Tat, die Versuche Thorsten Romaker, den BGH vorauszusagen, haben schon etwas Komödiantisches: Thorsten Romaker ist Tierarzt…

Ein weiterer Artikel aus dem Blog der Kanzlei Berger

Damit folgen diese Gerichte der fehlerhaften Rechtsmeinung, dass auf den Internet-System-Vertrag als Werkvertrag § 649 BGB unmittelbar anwendbar sei.

Diese fehlerhafte Ansicht wurde auch in einer Sendung des WDR „Markt“ und des MDR „Escher“ vertreten und wird unterstützt und gefördert vor allem von Rechtsanwalt Thorsten Wachs aus Gelsenkirchen und seinem Kollegen Rechtsanwalt Stefan Musiol aus Nürnberg. In der Blogger-Szene wiederum tritt der Tierarzt Thorsten Romaker aus den Gerichtsbezirken Amtsgericht Gifhorn / Landgericht Hildesheim vehement für ein solches Kündigungsrecht ein und erfährt prominente Unterstützung durch die Firma onlinekosten.de GmbH aus Hürth (Betreiberin eines Blogs auf: www.basicthinking.de) und Herrn Julian Kornberger seineszeichens Director einer in London, England, ansässigen Limited Gesellschaft und Verantwortlicher des Blogs auf: www.blogigo.de, in welchem auch der Veterinärmediziner Thorsten Romaker mehr oder weniger einsam mit einigen wenigen seiner Getreuen blogt.

Wenn also § 649 BGB in dieser Konstellation anwendbar wäre, könnte der Besteller auch nach Leistung des Werklohns bis sogar Minuten vor Ablauf der Vertragslaufzeit (Tag X 23:59 Uhr) gemäß § 649 BGB kündigen … ein solches Ergebnis ist – mit Verlaub – absurd.

Das Ergebnis ist bekannt und der BGH konnte und wollte mal wieder nicht der Rechtsauffassung des Herrn Berger folgen – evtl. besteht bei dem einen oder anderen zwischen Studieren und Lernen eine erhebliche Diskrepanz.

Auch wenn Herr Berger mich in seinem Artikel indirekt der Lüge bezichtigt (Mit einer solchen Antwort erhofft sich ein jeder Weblog-Betreiber, sich der Verantwortung, insbesondere der finanziellen Haftung, für die Kommentare primär von dritten Personen zunächst zu entgehen.), werde ich Ihn deswegen nicht abmahnen, ist doch auch dies ein weiteres Beispiel für das Denken und Schaffen des Herrn Berger.

Vermutlich werde ich nicht umhin kommen über diese Vorgänge weiter zu berichten, um mich auch vor haltlosen Vorwürfen schützen zu können.

Für mich stellt sich hier die Frage zu welchem Zeitpunkt unwahr vorgetragen wurde, bzw. ob den vorgelegten Kalkulationen der Euroweb Internet GmbH überhaupt zu trauen ist. Die Diskrepanz zwischen den verschiedenen Kalkulationskonstrukten ist aus betriebswirtschaftlicher Sicht kaum erklärbar und so bleibt nur der Verdacht eines wissentlichen Falschvortrages, der unter Juristen dann wohl versuchter Prozessbetrug genannt werden dürfte. Glücklicherweise durchschaute der Vorsitzende das Konstrukt der ehemaligen Jurastudenten aus Düsseldorf und Köln und ließ sich nicht blenden. Da keine Berufung gegen das ergangene Urteil eingelegt wurde, darf man annehmen, dass hier tatsächlich jemand beim Lügen erwischt wurde und jetzt gerne den Mantel des Schweigens über seine Taten breiten möchte, allerdings hat keiner der Damen und Herren die dafür nötige Konfektionsgröße.:)

Was bleibt ist ein weiteres verlorenes Verfahren in der Agenda der Rechtsanwaltskanzlei Berger im Auftrag der Euroweb Internet GmbH, ein “befreiter” Referenzkunde und der Dank an die engagierte und couragierte Rechtsanwältin Klein.

Ganz aktuell flattert mir das nächste Anerkenntnisurteil des LG Düsseldorf auf den Tisch. Herr Rechtsanwalt Wachs erringt im Verfahren 18c O 37/11 den nächsten Sieg über die Euroweb Internet GmbH, auch hier einen herzlichen Glückwunsch.